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Nessetal - Reisen - Warza 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr die Anmietung von Omnibussen

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN F√úR DIE ANMIETUNG VON OMNIBUSSEN

1. Vertragsschluss 

1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit im Einzelfall schriftlich nichts Abweichendes vereinbart worden ist, freibleibend und unverbindlich. Der Auftraggeber kann seinen Auftrag im Sinne eines verbindlichen Angebots in Schriftform, in elektronischer Form oder m√ľndlich erteilen.
2. Der Mietvertrag kommt durch schriftliche oder in elektronischer Form √ľbermittelte Auftragsbest√§tigung des Busunternehmens zustande, soweit die Parteien im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart haben. Weicht der Inhalt der Auftragsbest√§tigung vom Auftrag des Auftraggebers ab, so wird das Mietverh√§ltnis auf der Grundlage der Auftragsbest√§tigung begr√ľndet, wenn der Auftraggeber binnen 7 Tagen nach Zugang die Annahme schriftlich oder in elektronischer Form erkl√§rt.


2. Leistungsinhalt; Leistungsänderungen

1. Die Leistung des Busunternehmens liegt mangels einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall in der Bereitstellung eines Kraftfahrzeugs der vereinbarten Art einschl. Fahrer sowie in der Durchf√ľhrung der vereinbarten Bef√∂rderung.
2. Das Busunternehmen ist nach Zustandekommen des Mietvertrages berechtigt, √Ąnderungen des Leistungsinhaltes vorzunehmen, wenn die Umst√§nde, die eine entsprechende Leistungs√§nderung erforderlich machen, au√üerhalb der Verantwortungs- und Risikosph√§re des Busunternehmens liegen oder wenn sie nur unerheblich und dem Auftraggeber zumutbar sind. Etwaige Leistungs√§nderungen sind dem Auftraggeber unverz√ľglich nach Kenntniserlangung durch das Busunternehmen mitzuteilen.
3. Das Busunternehmen schuldet mangels einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall nicht die Erf√ľllung eines bestimmten Fahrtzwecks und/oder Fahrtablaufs, die Beaufsichtigung der Fahrg√§ste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbed√ľrftigen Personen, die Beaufsichtigung des Gep√§cks beim Be- und Entladen, die Beaufsichtigung von Sachen, die der Auftraggeber oder einer seiner Fahrg√§ste im Fahrgastraum zur√ľckl√§sst oder zur√ľckgelassen hat und die Information des Auftraggebers und der Fahrg√§ste √ľber die jeweils geltenden Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften sowie die Einhaltung der aus diesen Regelungen sich ergebenden Verpflichtungen.
4. Gep√§ck des Auftraggebers und/oder seiner Fahrg√§ste wird im sozial √ľblichen Umfang mit bef√∂rdert.
5. Von der Bef√∂rderung ausgeschlossen sind gefahrtr√§chtige Sachen, Sachgesamtheiten und Stoffe jeglicher Art, insbesondere explosionsf√§hige, leicht entz√ľndliche, radioaktive, stark geruchsbel√§stigende und/oder √§tzende Stoffe sowie unverpackte und ungesch√ľtzte Sachen, durch die Fahrg√§ste verletzt werden k√∂nnen.¬†

3. Mietpreis; Preiserhöhungen; Fälligkeit

1. Der bei Mietvertragsabschluss vereinbarte Mietpreis enth√§lt s√§mtliche √ľblicherweise anfallenden Betriebs- und Nebenkosten . Mehrkosten, die auf seitens des Auftraggebers beruhenden Leistungs√§nderungen/ Leistungserg√§nzungen beruhen, werden zus√§tzlich berechnet.
2. Das Busunternehmen kann eine Preiserh√∂hung von bis zu 10 v.H. des urspr√ľnglich vereinbarten Mietpreises beanspruchen, wenn sich eine Erh√∂hung von Kraftstoffkosten, Personalkosten und/oder √∂ffentlichen Abgaben wesentlich auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt und zwischen Vertragsschluss und dem Beginn der Leistungserbringung mehr als vier Monate vergangen sind und zur Erh√∂hung f√ľhrenden tats√§chlichen Umst√§nde vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss f√ľr das Busunternehmen nicht vorhersehbar waren. Der Auftraggeber ist √ľber die vorzunehmende Preiserh√∂hung unverz√ľglich zu unterrichten. Der Erh√∂hungsgrund ist ggf. in geeigneter Form nachzuweisen.
3. √úbersteigt die Preiserh√∂hung 3 % des vereinbarten Mietpreises, ist der Auftraggeber berechtigt, unentgeltlich gegen√ľber dem Busunternehmen vom Vertrage formfrei zur√ľckzutreten. Der R√ľcktritt hat unverz√ľglich nach Zugang der Erh√∂hungsmitteilung zu erfolgen.
4. Rechnungen √ľber den vereinbarten Mietpreis sind unmittelbar nach Erhalt ohne Abzug f√§llig.¬†

4. R√ľcktritt und K√ľndigung¬†

1. Tritt der Auftraggeber vor Fahrtantritt vom Vertrage zur√ľck, steht dem Busunternehmen anstatt des Anspruchs auf den vereinbarten Mietpreis ein Anspruch auf angemessene Entsch√§digung zu, es sei denn, es hat den R√ľcktritt zu vertreten.
2. Die H√∂he der Entsch√§digung bestimmt sich nach dem vereinbarten Anmietpreis des Busunternehmens. Das Busunternehmen ist berechtigt, einen pauschalierten Entsch√§digungsanspruch bei einem R√ľcktritt
- bis zu 45 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 10 %
- von 44 - 22 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 30 %
- von 21 - 15 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 50 %
- von 14 - 8 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 75 %
- vom 7 - 1 Tag vor Fahrtantritt in Höhe von 80 %
- Bei Nichtantritt oder Stornierung am Tag der Abreise werden 90%
des vereinbarten Anmietpreises zu beanspruchen. Ist der R√ľcktritt des Auftraggebers auf Leistungs√§nderungen des Busunternehmens zur√ľckzuf√ľhren, die erheblich und dem Auftraggeber unzumutbar sind, entf√§llt ein Entsch√§digungsanspruch.
3. Nach Fahrtantritt ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis zu k√ľndigen, wenn √Ąnderungen der urspr√ľnglich vereinbarten Leistungen notwendig werden. Das Busunternehmen ist ggf. verpflichtet, auf Wunsch des Auftraggebers ihn und seine Fahrg√§ste zur√ľckzubef√∂rdern. Ein R√ľckbef√∂rderungsanspruch besteht nur im Hinblick auf das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel. Im Falle h√∂herer Gewalt tr√§gt der Auftraggeber etwaige durch den vorzeitigen R√ľcktransport bedingte Mehrkosten. Weitergehende Anspr√ľche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit die zur K√ľndigung f√ľhrenden Leistungs√§nderungen durch das Busunternehmen nicht zu vertreten gewesen sind.
4. Im Falle der K√ľndigung des Vertrages durch den Auftraggeber stehen dem Busunternehmen eine angemessene Verg√ľtung f√ľr die bereits erbrachten und die nach dem Vertrage noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern die noch zu erbringenden Leistungen f√ľr den Auftraggeber trotz der K√ľndigung noch von Interesse sind.
5. Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrage zur√ľcktreten, wenn von ihm nicht zu vertretende au√üergew√∂hnliche Umst√§nde die Leistungserbringung unm√∂glich machen. In diesem Falle kann der Auftraggeber nur die ihm in direktem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen; weitergehende Schadenersatzanspr√ľche sind ausgeschlossen.
6. Nach Fahrtantritt ist das Busunternehmen berechtigt, den Vertrag zu k√ľndigen, wenn und soweit die Erbringung der Leistung entweder durch h√∂here Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gef√§hrdung oder durch Beeintr√§chtigung wesentlicher Art oder durch nicht vorhersehbare Umst√§nde (wie z.B. Krieg, B√ľrgerkrieg, Arbeitsk√§mpfe, Stra√üenblockaden etc.) oder durch den Auftraggeber oder einen seiner Fahrg√§ste oder sonstigen Begleitpersonen unm√∂glich gemacht, erheblich erschwert, konkret gef√§hrdet oder wesentlich beeintr√§chtigt wird. Im Falle derartiger K√ľndigungen aufgrund h√∂herer Gewalt bleibt das Busunternehmen nur im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, den Auftraggeber und seine Reiseg√§ste auf deren Wunsch hin ausschlie√ülich mit dem im Vertrag vereinbarten Verkehrsmittel zur√ľckzubef√∂rdern. Etwaige im Rahmen dieser R√ľckbef√∂rderung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dem Busunternehmen steht eine angemessene Verg√ľtung f√ľr die bereits erbrachten und nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen gegen√ľber dem Auftraggeber zu, sofern letztere Leistungen f√ľr den Auftraggeber trotz der K√ľndigung noch von Interesse sind


5. Haftungsbeschränkungen des Busunternehmers 

1. Das Busunternehmen haftet nicht f√ľr eine Unm√∂glichkeit der Leistungserbringung sowie f√ľr sonstige Leistungsst√∂rungen, die durch h√∂here Gewalt und/oder durch eine Erschwerung, Gef√§hrdung und/oder Beeintr√§chtigung erheblicher Art infolge nicht vorhersehbarer Umst√§nde (z.B. Krieg, B√ľrgerkrieg, Arbeitskampf etc.) bedingt sind.
2. die Haftung des Busunternehmens ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei vertraglichen Anspr√ľchen auf den 10fachen Mietpreis beschr√§nkt, soweit der Anspruch ? bei einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit des Auftraggebers oder der Fahrg√§ste nicht auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Busunternehmens selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf√ľllungsgehilfen des Busunternehmens beruht, oder ? bei sonstigen Sch√§den nicht auf einer grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Busunternehmens selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf√ľllungsgehilfen des Busunternehmens beruht.
3. ¬ß 23 PbefG bleibt unber√ľhrt. Die Haftung f√ľr Sachsch√§den ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder bef√∂rderten Person 1.000,00 EUR √ľbersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht.¬†

6. Haftung des Auftraggebers 

1. Der Auftraggeber haftet gegen√ľber dem Busunternehmen f√ľr durch ihn oder seine Fahrg√§ste oder durch seine sonstigen Begleitpersonen mitgef√ľhrte Sachen und Sachgesamtheiten verursachte Sch√§den jeglicher Art, es sei denn, der Schadenseintritt ist weder durch ihn noch durch seine Fahrg√§ste oder sonstigen Begleitpersonen zu vertreten.
2. Dem Auftraggeber obliegt insbesondere in haftungsrelevanter Weise die Verantwortung f√ľr das Verhalten seiner Fahrg√§ste w√§hrend der Bef√∂rderung. Er hat durch gebotene Ma√ünahmen ggf. daf√ľr Sorge zu tragen, dass den Anweisungen des Bordpersonals unverz√ľglich Folge zu leisten ist. Der Auftraggeber hat sich etwaiges pflichtwidriges Verhalten seiner Fahrg√§ste und sonstiger von ihm geduldeter Begleitpersonen zurechnen zu lassen. Er haftet f√ľr durch seine Fahrg√§ste, seine sonstigen Begleitpersonen und durch von ihm w√§hrend der Leistungserbringung im Mietbus geduldete Dritte verursachte Sch√§den am Fahrzeug oder an anderen Sachen des Busunternehmens, soweit f√ľr die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher und/oder gesetzlicher Pflichten urs√§chlich oder miturs√§chlich geworden ist und er nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrg√§ste oder sonstigen Begleitpersonen den Schaden zu vertreten haben.¬†

7. Verhaltenspflichten des Auftraggebers, seiner Fahrgäste und seiner sonstigen Begleitpersonen 

1. W√§hrend der gesamten Fahrt sind die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurte anzulegen. Sitzpl√§tze d√ľrfen nur im notwendigen Umfang kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast oder jeder sonstige Mitreisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
2. Kommen Fahrg√§ste oder Mitreisende trotz vorheriger Ermahnung begr√ľndeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nach, k√∂nnen sie von der Bef√∂rderung ausgeschlossen werden, wenn und soweit durch die Missachtung der Anweisungen eine Gefahr f√ľr die Sicherheit und/oder Ordnung des Bef√∂rderungsbetriebes und/oder f√ľr die √ľbrigen Mitreisenden entsteht oder aus anderen Gr√ľnden die Weiterbef√∂rderung durch das Busunternehmen unzumutbar ist. Kommen der Auftraggeber und/oder die Fahrg√§ste und/oder sonstige Mitreisende der vorgenannten Verpflichtung nicht nach und f√ľhrt dies zur K√ľndigung des Vertrages durch das Busunternehmen, so sind Anspr√ľche auf R√ľckbef√∂rderung oder auf Schadenersatz gegen das Busunternehmen ausgeschlossen
3. Das Rauchen (inkl. E-Zigaretten) im Bus ist nicht gestattet. 

8. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers 

Der Auftraggeber und seine Fahrgäste und sonstigen Mitreisenden sind verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihnen Zumutbaren mitzuwirken, um evtl. Schäden zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. 

9. Gerichtsstand und Erf√ľllungsort¬†

1. Erf√ľllungsort ist im Verh√§ltnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ausschlie√ülich der Sitz des Busunternehmens.
2. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.
3. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
4. F√ľr die Abwicklung des Vertragsverh√§ltnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ma√ügeblich.¬†

10. Datenschutzhinweis

Mit der Beauftragung sowie der Nutzung der Website werden Ihre personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeitet. Weitere Informationen zu den Datenschutzgrundsätzen erhalten Sie HIER.

11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.¬†

12. Verbraucherstreitbeilegung und Online-Streitbeilegungsplattform 

12.1. Unser Unternehmen Nessetal-Reisen, Lorenz GmbH, Langensalzaer Strasse 11A, 99869 Nessetal/OT Warza nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 

12.2. Online-Streitbeilegungsplattform: Die Europ√§ische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten f√ľr Vertragsabschl√ľsse √ľber die Internetseite des Veranstalters oder mittels E-Mail bereit.¬†

 

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